Reformierung des Eberswalder Bürgerbudget nötig

Wir haben den Tag der Entscheidung zum Bürgerbudget 2021 hinter uns gebracht. Und „hinter uns gebracht“ ist auch mein ganz persönliches Gefühl. Wieder haben wir die Fehler aus den letzten Jahren fortgesetzt und leider noch mit neuen angereichert.

Nach der immer wiederkehrenden jährlichen Kritik am Bürgerbudget muss nun endlich eine Anpassung der Satzung erfolgen!

Das Bürgerbudget ist inzwischen eine reine Lobbyveranstaltung und letztlich ein Politikum. Meines Erachtens spielt die Stadtverwaltung auch bei der Auswahl der Vorschläge inzwischen eine eher unrühmliche Rolle.

Vorschläge, die der Allgemeinheit dienen oder der Verschönerung von Eberswalde, haben kaum mehr ein Chance und man muss diese jedes Jahr mit der Lupe suchen. Die erdrückende Präsenz von Vorschlägen für städtische Einrichtungen wie Kitas oder Sportvereine nehmen immer mehr zu. Auch die Vielzahl der Vorschläge zur Gehwegsanierung sind zwar nachvollziehbar aber sehr ärgerlich, da die Verwaltung hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen muss. Solche Vorschläge gehören für mich nicht in einen Bürgerhaushalt, sondern sind das Geschäft der laufenden Verwaltung!

Ideen einzelner Bürger, für kleine Verschönerungen und Verbesserungen im Stadtgebiet, sind inzwischen chancenlos.

Ich bin für eine gravierende Überarbeitung der Satzung, so dass auch kleine Ideen zur Verschönerung unserer Stadt wieder Erfolg haben. Zum Glück denkt meine Fraktion genau so und wir werden noch in diesem Jahr eine Beschlussvorlage zur Satzungsänderung einreichen!

Foto: Sören Tetzlaff / MOZ